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AGB Firmenkunden

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN von SAFSUN, einer Marke der MateriaMed GmbH für Firmenkunden (gültig ab: 10.4.2019)

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I. Allgemeines

1. Wir führen Aufträge nur nach diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen aus.

2. Gegenteilige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers sind, ungeachtet des Zeitpunktes ihres Einlangens bei uns, auch wenn sie unwidersprochen bleiben, jedenfalls rechtsunwirksam.

3. Durch Aufnahme oder Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen mit uns anerkennt der Käufer diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

4. Unsere Angebote sind freibleibend. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind unsere Angebote auf 3 Monate befristet.

5. Bestellungen sind nur dann verbindlich, wenn und soweit sie von uns schriftlich bestätigt oder ihnen durch Erfüllung und Rechnungslegung entsprochen worden ist.

6. Nebenabreden bedürfen ausnahmslos der Schriftlichkeit.

7. Durch den Einbau von SAFSUN kann es zum Garantieverlust von Seiten des Fensterherstellers kommen. Der Käufer installiert das Produkt auf eigenes Risiko. Der Käufer nimmt dies ausdrücklich zur Kenntnis und hält SAFSUN diesbezüglich Schad- und klaglos!

II. Preise

1. Preise gelten nur für die in der Auftragsbestätigung bezeichneten Destinationen und verpflichten nicht zur Lieferung nach anderen Orten.

2. Für die Preisberechnung ist stets die in unserem Werk festgestellte Maßeinheit (Stück, Gewicht, Laufmeter, etc.) maßgebend.

3. Nach Vertragsabschluss in ausländischer Währung sind wir berechtigt, bei Abwertung der vereinbarten Währungseinheit um mehr als 3% im Verhältnis zum Euro entweder vom Vertrag zurückzutreten, oder eine zum Zeitpunkt der Abwertung noch nicht bezahlte Rechnung analog anzupassen.

III. Zahlung

1. Zahlungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, im Voraus ohne Abzug zu leisten.

2. Zahlungen werden immer auf die älteste fällige Forderung und deren allfällige Nebenansprüche angerechnet.

3. Gegenüber Forderungen der SAFSUN kann der Käufer nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4. Wechsel und Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.

5. Alle mit der Zahlung und Einlösung von Schecks und Wechsel verbundenen Spesen, einschließlich Diskontzinsen, gehen zu Lasten des Käufers.

IV. Verzug, Vermögensverfall des Käufers

1. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in der Höhe von 14% p.a. sowie Mahnspesen zu entrichten, weiters sind die Kosten eines Inkassobüros und das Honorar eines von uns zur Einbringlichmachung der offenen Forderung beauftragten Rechtsanwaltes zu tragen.

2. Bei Zahlungsverzug sowie bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, ist SAFSUN berechtigt, sämtliche offene Forderungen fällig zu stellen, vor Erfüllung Vorauszahlung oder Sicherheiten zu verlangen, oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten bzw. mit der Ausführung innezuhalten.

V. Lieferung

1. Teillieferungen sind zulässig.

2. Unsere Lieferzeiten sind unverbindlich. Angaben über Termine von Lieferungen gelten immer für Lieferungen ab Werk. Mehrkosten für Luftpost, Express- und Eilgutsendungen gehen zu Lasten des Käufers.

3. Bei Übergabe der Ware an den Käufer, mit ihrer Abgabe zur Versendung oder bei Annahmeverzug ist die Lieferung erfüllt und es geht jegliche Gefahr auf den Käufer über.

4. Wir sind berechtigt, weitere Lieferungen auszusetzen, noch bestehende Lieferverpflichtungen zu stornieren, oder weitere Lieferungen nur noch per Nachnahme zu versenden, wenn die vereinbarte Zahlungsfrist für vorhergehende Lieferungen überschritten ist.

5. Abrufaufträge, die bei der Bestellung nicht ganz in einzelne Teillieferungen eingeteilt werden, haben grundsätzlich eine Laufzeit von höchstens 12 Monaten, gerechnet vom Datum der Auftragserteilung. Nach Ablauf dieser Frist können wir entweder die Abnahme der Ware verlangen oder die für den Auftrag eingekauften Materialien in Rechnung stellen.

VI. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Betriebsstörungen im eigenen Werk oder bei Lieferanten, Arbeitskrafts-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streiks und Verkehrsstörungen befreien die SAFSUN für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Lieferverpflichtung und berechtigen SAFSUN vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. SAFSUN behält sich an den gelieferten Waren das Eigentum solange vor, bis sämtliche Forderungen der SAFSUN gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich künftig entstehender Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen der SAFSUN in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

2. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung der SAFSUN begründet, so erlöschen der Eigentumsvorbehalt und sonstige durch Zahlungssicherung vereinbarte Sicherheiten nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen.

3. Der Käufer ist verpflichtet, die von SAFSUN gelieferte Ware auf seine Kosten gegen versicherbare Schäden ausreichend zu versichern (Feuer, Wasser, Diebstahl etc.). Er tritt SAFSUN seine Forderungen aus diesen Versicherungsverträgen hiermit im Voraus ab.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist SAFSUN nach angemessener Fristsetzung zur Rücknahme der Ware berechtigt. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Ware durch SAFSUN liegt – sofern nicht das Verbraucher-Kreditgesetz Anwendung findet – ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn dies SAFSUN ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer SAFSUN unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

5. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Der Käufer tritt jedoch SAFSUN bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware ab, die dem Käufer aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. SAFSUN nimmt diese Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt, solange er sich vertragstreu verhält und keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Die Befugnis der SAFSUN, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich SAFSUN die Abtretung nicht aufzudecken und die Forderungen nicht einzuziehen solange der Käufer SAFSUN gegenüber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. SAFSUN kann sonst nach angemessener Fristsetzung verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zur Einziehung erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

6. Ist die abgetretene Forderung gegen Drittschuldner in eine laufende Rechnung aufgenommen worden, so ist die jeweilige Saldoforderung – einschließlich des Schluss-Saldos – in Höhe der bei Einzelabtretung maßgebenden Werte abgetreten.

7. Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware ist im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zulässig und zwar auch zusammen mit anderen, nicht SAFSUN gehörenden Gegenständen. Die Verarbeitung oder Umbildung durch den Käufer erfolgt für SAFSUN. SAFSUN erwirbt das Eigentum oder Miteigentum an der neuen Sache im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung oder Umbildung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die von SAFSUN gelieferte Vorbehaltsware.

8. SAFSUN verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherungen soweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt. 

VIII. Verpackung

Mehrkosten für Verpackungsaufwand gehen, sofern nicht anders vereinbart, zu Lasten des Käufers. Kisten, Container und Paletten bleiben unser Eigentum, sofern nichts anderes vereinbart wird, oder die Verpackung vom Käufer gesondert bezahlt wird.

IX. Transport, Versicherung und Erfüllung

1. Das Versandrisiko trägt der Käufer, die Lieferungen des Verkäufers erfolgen also ab Werk auf Gefahr des Käufers. Diese Bedingungen gelten gleichermaßen für „frachtfrei“- bzw. „franko“-Lieferungen, in Anlehnung an die jeweils neuesten Incoterms.

2. Die Lieferung ist in diesen Fällen mit Abgang der Ware aus unserem Lager erfüllt. Verzögert sich der Abgang der Ware aus unserem Lager ohne unser Verschulden, so gilt als Erfüllungszeit der Zeitpunkt der Erklärung der Versandbereitschaft.

3. Wenn nicht anders vereinbart, ist jegliche Versicherung durch den Käufer auf seine Rechnung abzuschließen.

4. Im Falle von FOB- und CIF-Lieferungen kommen die Bestimmungen der jeweilig neuesten Incoterms zur Anwendung.

5. In keinem Fall berechtigen währen des Transportes entstandene Schäden zu einer späteren Bezahlung der Rechnung oder zu einer teilweisen oder völligen Zurückbehaltung des Rechnungsbetrages.

6. Die Wahl des Versandweges und die Versandart erfolgt durch den Verkäufer. Wünsche des Käufers werden nach Möglichkeit berücksichtigt.

X. Toleranzen

Maßgebend für die Beurteilung der gelieferten Ware sind die vom Verkäufer beim Versand festgelegten Gewichte, Stückzahlen, Mengen, Längen und Breiten.

XI. Produkthaftung

1. Der Käufer verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen für Sachschäden, die er im Rahmen seines Unternehmens erleidet.

2. Für einen Fall, dass der Käufer die vertragsgegenständliche Ware an einen anderen Unternehmer weiterveräußert, verpflichtet er sich, den obigen Haftungsausschluss zu überbinden.

XII. Werbung

Der Käufer erklärt sich damit einverstanden Preislisten, Produktinformationen und spezielle Angebote per Telefon, Fax oder Email zu erhalten.

XIII. Gewährleistung

1. SAFSUN gewährleistet, dass das gemäß diesem Abkommen verkaufte Produkt die Standardqualität mit fabrikationsbedingten Schwankungen in der Qualität bzw. den Dimensionen darstellt und den von SAFSUN für dieses Produkt angegebenen Spezifikationen annähernd entspricht. Für Eigenschaften, die von der schriftlichen Spezifikation nicht erfasst sind, wird nicht gewährleistet, ebenso wenig für bestimmte Be- und Verarbeitungsergebnisse. Der Verkäufer leistet keine – ausdrückliche oder stillschweigende – Gewähr irgendeiner Art, auch nicht bezüglich der Marktfähigkeit oder dafür, dass das Produkt für einen ganz bestimmten Zweck geeignet ist. Der Käufer trägt die Gefahr für die Eignung des Produktes für den von ihm vorgesehenen Gebrauch und ebenso alle Risiken, die sich aus der Handhabung oder der Verwendung der Produkte ergeben, ganz gleich, ob sie einzeln oder in Verbindung mit anderen Produkten zur Anwendung gelangen. Jegliche dem Käufer gezeigten oder übergebenen Muster (insbesondere auch größere Musterlieferungen) oder Vorlagen dienen nur dazu, die übliche Ausführung und Qualität der Produkte darzustellen und besagen nicht, dass die Produkte unbedingt dieser Ausführung und Qualität entsprechen.

2. Eigenschaften von Probe- oder Musterlieferungen gelten nur dann und insoweit als zugesichert, als dies von uns schriftlich bestätigt wird.

3. Der Käufer hat die Produkte sofort nach Anlieferung einer Prüfung zu unterziehen. Mängelrügen werden nur vor Be- und Verarbeitung der Ware berücksichtigt und nur wenn sie unter Angabe von Rechnungs- bzw. Lieferscheinnummer, Warenbezeichnung und Spezifikation des Fehlers schriftlich erfolgen. Gegebenenfalls sind repräsentative Muster zu übermitteln. Offene Mängel sind dem Verkäufer innerhalb von 6 Tagen und versteckte Mängel innerhalb von 60 Tagen nach Eintreffen der Ware zu melden.

4. Mängelrügen, die außerhalb der oben angegebenen Fälle und Fristen erhoben werden oder für den Fall, dass die Ware nicht mit der nötigen Sorgfalt behandelt oder eingelagert wurde, sind ausgeschlossen.

5. Lieferungen, die vereinbarungsgemäß als Probelieferung bezeichnet wurden, berechtigen nicht zur Mängelrüge.

6. Bei Minderqualität und Abfällen sind Mängelrügen ausgeschlossen. Bei gerechtfertigten Mängelrügen wird die Ware nach Wahl von SAFSUN umgetauscht oder gegen Gutschrift zurückgenommen. Bei bewiesenen und anerkannten Fehlmengen (Minderlieferung) hat SAFSUN die Wahl zwischen Nachlieferung oder entsprechender Gutschrift.

7. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

8. Rücksendungen dürfen nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Lieferanten vorgenommen werden.

XIV. Schadenersatz

Schadenersatzansprüche gegen SAFSUN wegen Mängelfolgeschäden, insbesondere Produktionsausfall oder entgangener Gewinn sind ausgeschlossen, es sei denn, SAFSUN fiele grobe Fahrlässigkeit zur Last.

XV. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Erfüllungsort für die Lieferung ist Wien.

2. Die Vertragsteile vereinbaren die Zuständigkeit des sachlich und örtlich für den Verkäufer in Österreich zuständigen Gerichtes. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, seine Ansprüche nach seiner Wahl bei dem für den Käufer zuständigen Gericht geltend zu machen. Das Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht.

 

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